Die politischen Spannungen zwischen den USA und China sind an vielen Stellen weiterhin deutlich erkennbar. DJI findet sich als Weltmarktführer im zivilen Drohnensektor weiter in der Mitte des Geschehens. Einige US-Kongressabgeordnete versuchen jetzt ein Defacto-Verkaufsverbot zu erwirken.
DJI kämpft in einem seiner wichtigsten Märkte seit Jahren mit Vorstößen aus der Politik, die vor allem unter dem Argument der nationalen Sicherheit, den Markteintritt erschweren sollen. Dabei richten sich die meisten der Maßnahmen nicht namentlich gegen das Unternehmen, sondern allgemein gegen Drohnenprodukte aus China.
Mit dem mehrheitlichen Anteil des Marktes für zivile Drohnen in der Hand von DJI, treffen diese Vorstöße das Unternehmen aber selbstverständlich unmittelbar.
US-Gesetzesentwurf will DJI gezielt vom US-Markt verdrängen
In den USA spitzt sich gerade zu, was DJI in den vergangenen Jahren bereits befürchten musste. Während unter der Trump-Regierung vor allem bedrohliche Signale und einzelne Aktionen in Form von Blacklistings des Drohnenherstellers erfolgten, macht ein aktueller Gesetzesentwurf ernst.
Dieser ist unter der Bezeichnung „Countering CCP Drones Act“ von einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses eingeführt worden und hat hier einige Fürsprecher gefunden.
Das Kürzel CCP steht im Übrigen für Communist Chinese Party und einige der Urheber bezeichnen die entsprechenden Drohnenprodukte auch als „Communist Chinese Drones“.
Das Besondere an dem Countering CCP Drones Act: Der Entwurf richtet sich eindeutig und namentlich gegen Produkte von DJI. Der angestrebte politische Mechanismus könnte, würde das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, äußert effektiv sein. Das Ziel: Sämtliche Produkte von DJI auf die Blacklist der FCC setzen. Damit wäre die Einführung neuer Produkte unterbunden sowie mit unter sogar der Betrieb bestehender Drohnen untersagt.
Die Grundlage dafür wäre (vereinfacht ausgedrückt) das Nichtzuteilen bzw. Entziehen der Erlaubnis für die Nutzung der entsprechenden Frequenzbereiche, welche die Drohnen für ihren Betrieb benötigen.
DJI versucht mit Fakten gegen US-Gesetz zu argumentieren
In einer neuen Stellungnahme auf dem offiziellen Firmenblog Viewpoints tritt DJI jetzt dem Vorhaben der US-Politiker entgegen und versucht die entsprechenden Vorwürfe mit Fakten zu entkräften.
Der Gesetzesentwurf bezieht sich dabei in seiner Begründung auf die altbekannten Anschuldigungspunkte, für welche bis heute entsprechende Nachweise fehlen. Hier eine Zusammenfassung der Kernaussagen des Drohnenherstellers:
- DJI sammelt mit seinen Produkten standardmäßig keine Daten, wie Flugprotokolle, Fotos oder Videos.
- Das Unternehmen teilt Daten nur dann mit Behörden, wenn es durch lokale Gesetze in den verschiedenen Märkten dazu verpflichtet ist.
- DJI entwickelt und vertreibt keine Drohnenprodukte für militärische Zwecke und verurteilt den militärischen Einsatz seiner Produkte.
- DJI hat sich nicht an Aktivitäten beteiligt, die die Menschenrechte verletzen oder missachten.
Solle der Gesetzesentwurf die entsprechenden Instanzen im US-Gesetzgebungsprozess in der aktuellen Form überstehen, droht Nutzern in den USA ein Defacto-Verbot von DJI Produkten.
Während sich die Urheber des Vorschlages auf der einen Seite dadurch offenbar ein Erstarken des nationalen US-Drohnenmarktes erhoffen, dürften die Konsequenzen durch den dann notwendigen Verzicht auf die häufig überlegenden Produkte von DJI in vielen US-Behörden für große Probleme sorgen.
Imminentes „DJI-Verbot“ in den USA verzögert (Update: 9. Dezember 2024)
Für DJI waren die letzten Wochen mit Sicherheit ein Ritt auf der Rasierklinge. Das drohende Freigabeverbot für Produkte von DJI bei der FCC-Behörde scheint zumindest für das kommende Jahr 2025 nicht unmittelbar zu greifen.
Viele der Leaks zu neuen Produkten, die wir in den vergangenen Wochen zu Gesicht bekommen haben, sind mit relativ großer Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen, dass DJI bisher mit einer Registrierungssperre ab 1. Januar 2025 rechnen musste.
Jetzt ist die überarbeitete Version des National Defense Authorization Acts für das Fiskaljahr 2025 vom Ausschuss für Regeln des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht worden, bei dem die ursprünglich scharfen Formulierungen des „Countering CCP Drones Act“ entschärft worden sind – zumindest in zeitlicher Dimension.
Weiterhin ist ein Abschnitt enthalten, der in der Konsequenz ab 2026 zu ähnlichem Ergebnis für DJI (und andere Drohnenhersteller aus China) führen könnte. Die US-Regierung sieht hierbei vor, dass einzelne Drohnen – speziell genannt wird DJI – zerlegt und genau analysiert werden. Sollten sich dabei Risikobedenken über verwendete Komponenten ergeben, ist eine Aufnahme in die sogenannte „Covered List“ möglich. Gleiches gilt offenbar, wenn kein solches Security-Assessment durchgeführt wird.
Für DJI könnte sich der wichtige US-Markt unter der neuen Trump-Regierung nicht weniger herausfordernd gestalten. Wie genau die neuen Regelungen auf den Markt wirken werden, bleibt abzuwarten.
Quelle: House.gov, DJI, House.gov, dronelaws via X
Dieser Artikel wurde ursprünglich am 6. März 2024 veröffentlicht und zuletzt am 9. Dezember 2024 aktualisiert.